Aktuelles aus der Gemeindevertretung - 03. Juli 2025

Für alle Interessierte einige Infos zur Gemeindevertretungssitzung im Juli 2025

Es war einer der bisher heißesten Tage in diesem Jahr und wir sind 3 Stunden im Sitzungssaal der Gemeinde gesessen. Aber nur kein Mitleid, viele Menschen müssen unter deutlich schwierigeren Bedingungen ihre Arbeit verrichten.

Es gab einige wichtige Punkte die unsere Gemeinde betreffen

Tagesordnungspunkt Energieeffizienz Haus für Senioren. Von der Planungsfirma Future is Now GmbH wurden einige verwirrende Zahlen über den Energieverbrauch des Gebäudes präsentiert. Trotz der hohen Kosten von € 104.677,-- im Jahr 2024 wurden uns leider keine Möglichkeiten für Einsparungen vorgestellt. Es war eine reine Werbeveranstaltung dieses Unternehmens.

Interessant waren jedoch die Hinweise, dass trotz der Fertigstellung des Gebäudes im Herbst 2022 die PV-Anlage erst 2024 in Betrieb gegangen ist und diese bis heute noch nicht ihre volle Leistung ausschöpft. Zusätzlich wurde erst 2024 erkannt, dass es einen Warmwasser Booster (hoher Stromverbrauch) braucht, damit die gesetzlich notwendigen 70 Grad Warmwassertemperatur (Hygieneverordnung) erreicht werden können. 

Hier stellt sich für uns die Frage, inwieweit von der Gemeinde die Gewährleistung bzw. Schadensersatz von den Firmen eingefordert wurde?

Nachdem wir immer wieder eine unabhängige Überprüfung eingefordert haben, liegt unsere Hoffnung nun beim Landesenergieplaner Kurt Baumgartner vom Umwelt Service Salzburg. Dieser soll nun das Energiekonzept des Seniorenhauses kritisch analysieren und anschließend der Gemeindevertretung Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Tagesordnungspunkt, Finanzierung der Tennishalle Köstendorf. Unsere Gemeinde soll sich mit einem Gesamtkostenbeitrag von Euro 63.600,- (in drei Teilbeträgen auszuzahlen) an der Sanierung bzw. Wiedererrichtung der Tennishalle in Köstendorf beteiligen. Wir bzw. der UTC Henndorf bekommt dafür 120 kostenlose und 510 ermäßigte (€ 30,-/Std.) Platzstunden auf 15 Jahre. Im Sinne der Kinder - und Jugendsportförderung haben wir als TFH diesem Antrag zugestimmt.

Tagesordnungspunkt Finanzierung der Tageseltern Kontingente von TEZ und Sbg. Hilfswerk für die Kleinkindbetreuung von jenen Eltern die keinen Krabbelgruppenplatz im Hort bekommen haben. Natürlich haben wir dieser Finanzierung zugestimmt. Wichtiger Hinweis an alle Betroffenen: Die Kostendifferenz zwischen Krabbelgruppe Hort und Tageselternbetreuung wir auch von der Gemeinde finanziert!

Tagesordnungspunkt e5 Energieleitbild "Zukunft Henndorf". Mit diesem Leitbild haben wir uns zum Thema Ressourcen - Energie und Nachhaltigkeit in der Gemeinde folgende Zielsetzungen bis 2040 gesetzt.

1. Wärmeversorgung aus regionalen Quellen, d.h. raus aus Gas und Öl
2. Mehr Eigenstrom für kommunale Gebäude und Anlagen
3. Ökostrom regional erzeugen und netzverträglich einsetzen
4. Umwelt- und klimaverträgliche Mobilität erweitern
5. Mit Trinkwasser sorgsam umgehen und die Kreislaufwirtschaft ausbauen
6. Lebensqualität erhalten und optimieren und für eine gute Zukunft vorsorgen

Tagesordnungspunkt Finanzplanung. Leider ist unser Antrag für die Einführung eines regelmäßig tagenden Finanzausschusses mehrheitlich abgelehnt worden. Es wurde eine Kompromissformel gefunden der wir als TFH auch zugestimmt haben. Im Rahmen der monatlichen Gemeindevorstandssitzungen soll es in Zukunft einen öffentlich zugänglichen Tagesordnungspunkt zu den Gemeindefinanzen geben. 

Tagesordnungspunkt Recyclinghof, - Schadenersatzforderung der Firma Leimer und die provisorische Fortführung des Recyclinghofs bis zur Übersiedlung in einen Neubau. Die ÖVP und zwei Stimmen der SPÖ und ein Grüner haben ja den Neubau des Recyclinghofs am Tunnelportal Nord beschlossen. Im Zuge dieser Veränderung und der damit verbundenen Ausgrenzung der Fa. Leimer, fordert diese nun von der Gemeinde, für die inzwischen angefallenen Kosten, einen entsprechenden Schadensersatz.  Zusätzlich wird auch die Platzmiete für den weitern provisorischen Betrieb deutlich erhöht und es wird von Seiten der Fa. Leimer auch keine Problemstoffsammlung mehr durchgeführt werden.

Nachdem wir als TFH, uns auch mit der Firma Leimer die Umsetzung des neuen Recyclinghofs vorstellen konnten, haben wir uns bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Leider scheint auch der Beschlussantrag unseres Bürgermeister nicht gültig sein, da die von der Mehrheit beschlossene Entschädigungssumme nicht mit der geforderten Summe der Fa. Leimer übereinstimmt und dadurch der Weiterbetrieb unklar ist.

Zusätzlich wurde von uns zu diesem Tagesordnungspunkt einen dringlichen Antrag gestellt, mit dem eine regelmäßige Problemstoffentsorgung in Henndorf gesichert werden sollte. Uns scheint eine monatliche Entsorgungsmöglichkeit  notwendig, weil ansonsten die Problemstoffe entweder im Restmüll, dem gelben Sack oder bei den Minirecyclinghöfen landen, was unsere Umwelt belastet. Wir waren sehr überrascht, dass nicht nur die ÖVP sondern auch die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt haben und dadurch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dringlicher TFH Antrag für temporeduzierende Maßnahmen ins Spielstraßen. Mit der Einführung von Spielstraßen hat die Gemeinde den Kinderschutz im öffentlichen Raum einen klaren Vorrang eingeräumt. Damit dieser Schutz auch funktioniert, ist es wichtig die Autofahrer für die gesetzlich vorgegebene Schrittgeschwindigkeit zu sensibilisieren. Es ist uns mit diesem Antrag nun gelungen, dass noch in diesem Sommer im Ahornweg und Jägerbauerweg jeweils eine mobile Temposchwelle eingerichtet wird. Zusätzlich wird im Kreuzungsbereich Jägerbauerweg und Friembichlweg ein Verkehrsspiegel errichtet.

TFH Antrag für die Beschaffung eines Wasserspielgeräts in unserem Strandbad noch zu Ferienbeginn. Auch hier haben wir es geschafft die mehrheitliche Zustimmung für den sofortigen Ankauf zu bekommen und hoffen das es dem Amt gelingt eine schnelle Beschaffung zu organisierten und die Bauhofmitarbeiter dieses Gerät so schnell wie möglich im See installieren.